Volltextveröffentlichungen (3)

• ArgeLandentwicklung

  Beschaffenheit; Dienstbarkeit; Erschließung; Forstwege; Rechtsanspruch; Waldgrundstücke; Wegerecht

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• Wolters Kluwer

  Flurbereinigung - Abfindung - Abfindungsgrundstück - Abfindungsflurstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1993, 275 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

  Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 - und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.
• BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66

  Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Jeder Teilnehmer hat deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich einen Anspruch (Beschlüsse vom 20. August 1958 und vom 8. Juli 1968 ) auf eine Erschließung, die ihm die Benutzung seiner Abfindungsflurstücke jederzeit (Beschluß vom 20. März 1975 ) ohne besondere Schwierigkeiten (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 80.66 - <RdL 1971, 97/100>) ermöglicht.
• BVerwG, 05.06.1961 - I C 231.58

  Abfindung der Beteiligten eines Flurbereinigungsverfahrens - Ausgleich für eine …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Anders als dies das Flurbereinigungsgericht anzunehmen scheint, enthält § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des der Flurbereinigungsbehörde eingeräumten Gestaltungsermessens (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1959 - BVerwG 1 C 78.58 - und vom 5. Juni 1961 - BVerwG 1 C 231.58 - <RdL 1961, 240/242> sowie BVerwGE 85, 129 ) zurückgestellt werden kann, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.

 
• BVerwG, 26.11.1981 - 5 C 72.80

  Flurbereinigungsverfahren - Ausweisung eines öffentlichen Weges - Neuordnung des …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Zuzustimmen ist dem Flurbereinigungsgericht auch darin, daß die aus § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 FlurbG folgende Pflicht zur Grundstückserschließung (dazu s. BVerwGE 64, 232 ) nicht nur durch die Anbindung der den Teilnehmern gegebenen Ersatzgrundstücke an von diesen aus unmittelbar erreichbare, sei es von Anfang bestehende, sei es nach § 37 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit den §§ 39 und 42 FlurbG neu geschaffene, Wege erfüllt werden kann.
• BVerwG, 25.04.1989 - 5 C 41.84

  Flurbereinigung - Plannachtrag - Privatrechtsverhältnis - Auslegungsfrage - …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Erschließungspflicht auch in der Weise genügt werden, daß die Flurbereinigungsbehörde, in Bayern also gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1977 (GVBl. S. 104) mit späteren, hier nicht interessierenden Änderungen die Teilnehmergemeinschaft, zugunsten des erschließungsbedürftigen Grundstücks, wie hier geschehen, eine Wegedienstbarkeit begründet (s. Urteile vom 19. August 1970 - BVerwG 4 C 61.67 - , vom 25. April 1985 - BVerwG 5 C 49.82 - und vom 25. April 1989 - BVerwG 5 C 41.84 - ).
• BVerwG, 09.10.1973 - V C 37.72

  Abfindungszahlungen wegen eines Flurbereinigungsverfahrens - Änderung eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Ist ein solcher Anschluß durch einen Zuweg gewährleistet, kann daneben eine weitere Zuwegung nicht verlangt werden (vgl. BVerwGE 44, 92 ; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - ).
• BVerwG, 25.04.1985 - 5 C 49.82

  Wegerecht auf Grund der Anordnungen eines Zusammenlegungsplans nach …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Erschließungspflicht auch in der Weise genügt werden, daß die Flurbereinigungsbehörde, in Bayern also gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1977 (GVBl. S. 104) mit späteren, hier nicht interessierenden Änderungen die Teilnehmergemeinschaft, zugunsten des erschließungsbedürftigen Grundstücks, wie hier geschehen, eine Wegedienstbarkeit begründet (s. Urteile vom 19. August 1970 - BVerwG 4 C 61.67 - , vom 25. April 1985 - BVerwG 5 C 49.82 - und vom 25. April 1989 - BVerwG 5 C 41.84 - ).
• BVerwG, 19.08.1970 - IV C 61.67

  Nichteintragung der strittigen Fahrgerechtigkeit

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der Erschließungspflicht auch in der Weise genügt werden, daß die Flurbereinigungsbehörde, in Bayern also gemäß Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. März 1977 (GVBl. S. 104) mit späteren, hier nicht interessierenden Änderungen die Teilnehmergemeinschaft, zugunsten des erschließungsbedürftigen Grundstücks, wie hier geschehen, eine Wegedienstbarkeit begründet (s. Urteile vom 19. August 1970 - BVerwG 4 C 61.67 - , vom 25. April 1985 - BVerwG 5 C 49.82 - und vom 25. April 1989 - BVerwG 5 C 41.84 - ).
• BVerwG, 20.03.1975 - V B 74.72

  Prinzip wertgleicher Abfindung - Gestaltung der Flurbereinigung - …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Ist ein solcher Anschluß durch einen Zuweg gewährleistet, kann daneben eine weitere Zuwegung nicht verlangt werden (vgl. BVerwGE 44, 92 ; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - ).
• BVerwG, 08.07.1968 - IV B 134.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Teilaufhebung eines …

  Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 11 C 8.92

  Wie das Flurbereinigungsgericht insoweit zutreffend ausgeführt hat, ist den Anforderungen dieser Regelung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen, wenn die Abfindungsgrundstücke in ausreichendem Maße an das allgemeine Wegenetz angeschlossen sind (Beschlüsse vom 20. August 1958 - BVerwG 1 CB 43.58 - <RdL 1959, 27/28> und vom 8. Juli 1968 - BVerwG 4 B 134.67 - ).
• BVerwG, 07.07.1977 - 5 B 1.76

  Weinbaugebiet - Abfindung bei Flurbereinigung - Rebflurbereinigung - Erschließung …
• BVerwG, 23.06.1959 - I C 78.58
• BVerwG, 26.03.1973 - V CB 13.72

  Neuverteilung von Flächen - Rechtmäßigkeit eines Flurbereinigungsverfahrens - …
• BVerwG, 20.08.1958 - I CB 53.58
• BVerwG, 20.08.1958 - I CB 43.58

• VGH Bayern, 18.11.2016 - 13 AE 16.1734

  Erfolgloser Eilantrag wegen Instandhaltung bzw. Ausbau einer Zufahrt im Rahmen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen danach die in der Flurbereinigung neu ausgewiesenen Grundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden (BVerwG, U. v. 30.9.1992 - 11 C 8.92 - RdL 1993, 13 = juris Rn. 10).

  Den Anforderungen dieser Regelung ist entsprochen, wenn die Abfindungsgrundstücke in ausreichendem Maße an das allgemeine Wegenetz angeschlossen sind (BVerwG, U. v. 30.9.1992 a. a. O.; B. v. 20.8.1958 - 1 CB 43.58 - RdL 1959, 27/28; B. v. 8.7.1968 - 4 B 134.67 - Buchholz 424.01 § 44 Nr. 12 S. 26).

  Der einzelne Teilnehmer kann nur den Anschluss seiner Grundstücke an das Wegenetz fordern, nicht aber mehrere Zuwegungen (…BayVGH, U. v. 19.9.2011 a. a. O. m. w. N.; vgl. auch BVerwG, U. v. 30.9.1992 a. a. O.).

  § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 30.9.1992 a. a. O.) nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des behördlichen Gestaltungsermessens zurückgestellt werden könnte, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2016 - 8 K 4/14

  Erschließung von Abfindungsflurstücken im Flurbereinigungsverfahren

  Zwar steht der Anspruch auf Erschließung aus § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in erster Linie den Teilnehmern, also den Eigentümern der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG), zu (BVerwG, Urt. v. 30.09.1992 - BVerwG 11 C 8.92 -, juris RdNr. 12).

  Wegeführung und Wegeausbau müssen so beschaffen sein, dass die Bewirtschaftung und Benutzung der Abfindungsflurstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist (BVerwG, Urt. v. 30.09.1992 - BVerwG 11 C 8.92 -, a.a.O. RdNr. 12;… BayVGH, Urt. v. 31.07.2007 - 13 A 06.1737 -, juris RdNr. 24;… OVG MV, Urt. v. 24.06.2009 - 9 K 29/07 -, juris RdNr. 40;… Urt. v. 24.02.2010 - 9 K 26/07 -, juris RdNr. 34).

  Dem Erschließungsanspruch kann in der Weise genügt werden, dass zugunsten des erschließungsbedürftigen Grundstücks eine Wegedienstbarkeit begründet wird (BVerwG, Urt. v. 30.09.1992 - BVerwG 11 C 8.92 -, a.a.O. RdNr. 11;… Wingerter/Mayr, a.a.O., § 44 RdNr. 65).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2004 - 7 S 691/03

  Rebflurbereinigung in Landschaftsschutzgebiet und Kulturdenkmal - Ersetzung einer …

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG hat jeder Teilnehmer gemäß § 44 Abs. 3 Satz 3 1. Hs. FlurbG grundsätzlich einen Anspruch auf eine Erschließung, die ihm die Benutzung seiner Abfindungsflurstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten ermöglicht (wegen der Einzelheiten vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.1992, RdL 1993, 13).

  Dieser Weg ermöglicht, wie der sachkundig besetzte Senat - die beiden landwirtschaftlichen Beisitzer betreiben selbst Weinbau - beim Augenschein festgestellt hat, dass das Abf.Flst.Nr. 3110 für jede dort mögliche und erlaubte funktionsgerechte Benutzung (BVerwG, Urt. v. 30.9.1992, a.a.O.), hier für Zwecke des Weinbaus, zugänglich ist.

  Sind beide Grundstücke aber entsprechend den Anforderungen des § 44 Abs. 3 Satz 3 1. Hs. FlurbG erschlossen, ist mithin - wie festgestellt - eine Bewirtschaftung jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich (BVerwG, Urt. v. 30.9.1992, a.a.O.), besteht kein Anspruch auf die Festsetzung einer weiteren Zugangsmöglichkeit.

 
• VGH Bayern, 19.09.2011 - 13 A 10.2440

  Anspruch auf Zuwegung im Rahmen der Flurbereinigung

  Der einzelne Teilnehmer kann nur den Anschluss seiner Grundstücke an das Wegenetz fordern, nicht aber mehrere Zuwegungen (BVerwG vom 20.8.1958 RdL 1959, 27; vom 20.3.1975 RdL 1975, 271 = RzF 62 zu § 44 I; vom 30.9.1992 RdL 1993, 13).

  § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.9.1992 RdL 1993, 13) nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des behördlichen Gestaltungsermessens zurückgestellt werden könnte, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.

• VGH Bayern, 03.05.2018 - 13 A 16.2397

  Abfindung im Flurbereinigungsverfahren

  Den Erschließungsanforderungen des § 44 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 FlurbG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann entsprochen, wenn die Abfindungsgrundstücke in ausreichendem Maß an das allgemeine Wegenetz angeschlossen sind (BVerwG, U.v. 30.9.1992 - 11 C 8.92 - RdL 1993, 13 = RzF 28 zu § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG = juris Rn. 10; B.v. 8.7.1968 - 4 B 134.67 - Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 12 S. 26; B.v. 20.8.1958 - 1 CB 43.58 - RdL 1959, 27).

  Ist ein solcher Anschluss durch einen Zuweg gewährleistet, kann daneben eine weitere Zuwegung nicht verlangt werden (BVerwG, U.v. 30.9.1992 - 11 C 8.92 a.a.O.; B.v. 20.3.1975 - 5 B 74.72 - Buchholz 424.01 § 37 FlurbG Nr. 12 = RzF 62 zu § 44 Abs. 1 = juris;… U.v. 9.10.1973 - V C 37.72 - BVerwGE 44, 92 = juris Rn. 21;… B.v. 8.7.1968 - IV B 134.67 a.a.O.;… B.v. 20.8.1958 - I CB 43.58 a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2009 - 9 K 29/07

  Flurneuordnung: Anspruch auf Mehrfacherschließung

  § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG, § 63 Abs. 2 LwAnpG enthält nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.09.1992 - HC 8.92 - RdL 1993, 13), der sich der Senat anschließt, nicht nur einen Planungsgrundsatz, der im Rahmen des behördlichen Gestaltungsermessens zurückgestellt werden könnte, sofern dafür zwingende sachliche Gründe angeführt werden können.

  Dies stünde mit der Rechtslage, wonach im Bodenneuordnungs- und Flurbereinigungsverfahren auch Waldgrundstücke durch Wege zugänglich gemacht werden müssen, nicht im Einklang (vgl. BVerwG, 30.09.1992, a.a.O.).

• VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1973/07

  Straßenverkehrsrecht; Schutz der Anlieger vor Lärm und Abgasen durch die …

  Dies ist für das Verhältnis zwischen dem Straßenverkehrsrecht und dem Straßenrecht durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteile vom 16.06.1981 - 7 C 27/79 - BVerwGE 62, 376, vom 11.08.1993 - 11 C 8/92 - BVerwGE 94, 136, und Urteil vom 03.04.1996 - 11 C 3.96 und 11 B 11.96 - juris).
• BVerwG, 08.04.2009 - 9 B 55.08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen einer Verletzung der …

  13 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat jeder Teilnehmer gemäß § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG Anspruch auf eine Erschließung, die ihm die Benutzung seiner Abfindungsflurstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten ermöglicht; der Neubesitz soll dem Teilnehmer für jede dort mögliche und erlaubte funktionsgerechte Benutzung "zugänglich" sein (Urteil vom 30. September 1992 BVerwG 11 C 8.92 RzF 28 zu § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 9 C 12017/04

  Überprüfung der Abwägung, der Berücksichtigung von Bodenschätzen bei der …

  Vielmehr hat jeder Teilnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Erschließung seiner Grundstücke (BVerwG, Urteil vom 30. September 1992 - 11 C 8.92 - in RdL 1993, 13).
• VGH Bayern, 07.04.2008 - 13 A 07.1117

  1. Ein Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren, der ein zur Aussiedlung …

  Die Erschließung muss so beschaffen sein, dass die Benutzung der Abfindungsgrundstücke jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist (BVerwG vom 30.9.1992 RdL 1993, 13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2012 - 9 C 10741/12

  Flurbereinigung - Erschließung eines Nachbargrundstücks - Berücksichtigung eines …
• BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 75.09

  Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
• BVerwG, 31.01.2012 - 9 B 4.12

  Erschließungsgebot; Anschluss an das Wegenetz; Mehrfacherschließung
• VGH Bayern, 23.06.2017 - 13 AS 16.2546

  Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.341

  Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 13 A 18.1023

  Anordnung des Flurbereinigungsverfahrens
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2017 - 7 S 2032/14

  Anspruch auf Verbesserung der Zuwegung im Flurbereinigungsverfahren
• VGH Bayern, 28.07.2004 - 13a N 03.309

  Änderung von Festsetzungen eines Flurbereinigungsplans durch eine Satzung ; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2001 - 9a D 126/98

  Abfindung zugunsten des Teilnehmers eines Flurbereinigungsverfahrens; Ermittlung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2010 - 9 K 26/07

  Flurbereinigung: Erschließung eines Abfindungsgrundstücks
• BVerwG, 29.07.2004 - 10 B 12.04
• VGH Bayern, 15.06.2009 - 13 A 08.70

  Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; Biotopstrukturen als …
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 13 A 08.1637

  Flurbereinigungsplan; wertgleiche Abfindung; hofnahe Fläche; Tauschwert; …
• VGH Bayern, 21.09.2009 - 13 A 08.1057

  Flurbereinigungsplan; hofnahe Fläche; qualifizierter Planwunsch; …
• BVerwG, 05.11.2019 - 9 B 39.19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung …
• VGH Hessen, 13.08.2020 - 23 C 2754/15

  Grenzverschiebungen und Neuvermessungsdifferenz im Flurbereinigungsverfahren
• VGH Bayern, 23.04.2012 - 13 A 09.1420

  Flurbereinigung; Wertgleichheit der Abfindung; gerichtliche Gestaltungsbefugnis
• BPatG, 29.11.2011 - 35 W (pat) 424/10